Infothek
Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten - Keine Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund angeordneter Vorläufigkeit
Die Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund einer angeordneten Vorläufigkeit (hier: betreffend Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten) ist nicht rechtmäßig.
mehrVerletzung durch Verpuffung im Heizkessel - Auch im Homeoffice unfallversichert
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.
mehrIrreführende Werbung: Großformatiges Weinetikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist unzulässig
Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett “Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck” ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht der Fall und bezieht sich das Etikett nur auf die Verwendung der Flasche, liegt eine irreführende Werbung vor.
mehrRegelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam - Einspruchsentscheidung rechtswidrig
Die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit ist nicht wirksam begründet worden. Daher wurde die Einspruchsentscheidung gegen die Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe wohnendes Kind an den Sozialhilfeträger aufgehoben.
mehrBundesrepublik Deutschland muss Spediteurunternehmen Lkw-Maut teilweise rückerstatten
Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Die Bundesrepublik Deutschland ist zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.