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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Jahre nicht zulässig

Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Mieter muss beim Auszug Löcher im Fensterrahmen nicht immer beseitigen

Bei Dachschrägen in einer Mietwohnung ist es zulässig, dass Mieter Rollos oder Plissees an den Fenstern verschrauben. Insbesondere gehört das bei Schlafräumen zur vertragsgemäßen Nutzung. Beim Auszug kann der Vermieter keinen Schadensersatz wegen der Löcher geltend machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie im Übergabeprotokoll nicht beanstandet wurden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Arbeitsloser hat Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch bei genehmigtem Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit

Ein Arbeitsloser hat einen Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch während eines genehmigten Aufenthalts außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.09.2017

Geschäftsführer-Haftung für auf ein Treuhandkonto überwiesene Lohnsteuerbeträge während der Eigenverwaltung

Es ist kein Verschulden des Geschäftsführers in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung anzunehmen, wenn er mit der Überweisung der für die Lohnsteuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist und es keinen Anlass gab, diesen in Zweifel zu ziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während er auf Fahrgäste wartet, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.