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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 27.03.2020

Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt Leistungsberechtigung nicht aus

Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, dass eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht ausschließt (Az. S 2 SO 250/18).

Die Klägerin, die unter einer geistigen Behinderung leidet, begehrte Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit, in der sie im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig war. Die Beklagte war der Auffassung, dass solch eine Tätigkeit eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII ausschließe.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Eine volle Erwerbsminderung auf Dauer werde widerleglich unterstellt. Der Fachausschuss prüfe jedoch vor der Aufnahme in das Eingangsverfahren die Voraussetzungen. Im vorliegenden Fall habe der amtsärztliche Dienst eine vollständige und dauerhafte Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Für eine Ungleichbehandlung gegenüber behinderten Menschen, die innerhalb des Arbeitsbereichs einer WfbM beschäftigt seien, bestehe daher kein sachlicher Grund.

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